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Häufig gestellte Fragen und Antworten:

F: Warum klagt Pro Hund Philippsburg e.V. vor dem Verwaltungsgericht Karlsruhe ?

A: Durch den abgelehnten Widerspruchsbescheid  durch das kommunale Prüfungsamt blieben den beiden Führern der Musterverfahren lediglich vier Wochen Zeit, um Ihren Rechtsanspruch auf eine Überprüfung der Hundesteuerbescheide, und somit auch der Hundesteuersatzung der Stadt Philippsburg,  in Anspruch zu nehmen. Gerne hätten die Personen Ams und Walther eine Lösung ohne Gerichtsurteil erreicht. Wichtig ist hier jedoch, nicht der Verein Pro Hund klagt beim Verwaltungsgericht, sondern die Privatpersonen Wolfgang Ams und Carsten Walther. Gegen eine negativen Verwaltungsakt können sich nämlich nur Betroffene wenden, und dies ist Pro Hund in diesem Fall nicht.

F: Wieso wenden Sie sich gegen die Hundesteuererhöhung ?

A: Wir sind nicht gegen eine Hundesteuererhöhung generell, sondern sind gegen eine unrechtmäßige einseitige Belastung einer Minderheitsgruppe. Wir selbst haben den Gemeinderäten eine moderate Erhöhung um immerhin 50 % verteilt über die nächsten vier Jahre vorgeschlagen, dies wird aber vor allem von der CDU Fraktion als unzureichende Basis als Gesprächsgrundlage abgelehnt.

F: Wie könnte ein möglicher Kompromiss aussehen ?

A: Es gibt mittlerweile die verschiedensten Gedankenmodelle, die wir gerne mit den Gemeinderäten diskutieren würden. Es sind verschiedene Ermäßigungstatbestände, wie in fast allen umliegenden Gemeinden üblich, denkbar. Auch ist eine generelle Reduzierung verbunden mit einer stufenweise Erhöhung auf ein vertretbares Maß denkbar.  Aber leider gibt es keinen Kompromiss ohne gemeinsame Gespräche.

 


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 Stand: 29. November 2010.