Home
Unsere Meinung
GAESTEBUCH
Zuhause gesucht
Vorstand
Sponsoren
Presseberichte
Bildergalerie
Mitglied werden
Fanshop
Satzung
Frage und Antwort
Archiv
Links
Impressum
Kontakt

Unsere Meinung zum Thema Hundesteuer-Verdoppelung
 

1.  Hundesteuer aus Gleichbehandlungsgründen generell zweifelhaft

Ob die aus dem Mittelalter stammende Hundesteuer überhaupt noch zeitgemäß oder gar rechtens ist, wurde und wird immer wieder kontrovers diskutiert. Die Rentnerin mit kleinem Einkommen ist davon gleichermaßen betroffen, wie der wohlhabende Mitbürger mit seinem teuren Rassehund. Steuern für die Haltung anderer Tiere wie z.B. Katzen oder Pferde werden nicht erhoben, obwohl auch von diesen potentiell nicht unerhebliche Verunreinigungen ausgehen.

2.  Hunde haben eine wichtige soziale Funktion

Sicher ist, dass der Hund bei nicht wenigen Menschen eine wichtige soziale Funktion wahrnimmt. Oftmals sind sie letzter sozialer Bezugspunkt vereinsamter Menschen, wichtige Unterstützung bei der Kontaktaufnahme mit anderen Mitbürgern oder wichtiger Ansporn sich im Freien zu bewegen.

3.  Kostenfaktor für die Gemeinde irrelevant

In Philippsburg entstehen der Gemeinde durch die Hundehaltung – wenn überhaupt – nur durch den Verwaltungsaufwand im Zusammenhang der bei den über 600 Hundehaltern zu erhebenden Hundesteuer Kosten. Tatsächliche Kosten der Stadt für die Beseitigung von Hundekot sind uns bisher nicht bekannt. Die immer wieder festzustellende Verunreinigung öffentlicher Wege durch die Pferdehaltung dürfte weit aus mehr Kosten verursachen, als die Haltung von Hunden.

4.  Entscheidung des Gemeinderats fehlerhaft  

Aus dem Stadtanzeiger 51.KW war zu entnehmen, dass die Verdoppelung der Hundesteuer bei dem bestehenden Missverhältnis von 12600 Einwohnern zu 1700 Hunden als ordnungspolitisches Instrument zwingend erforderlich sei. Die Stadt Philippsburg hat im Haushaltsjahr 2009 durch die Hundesteuer 29.500 € eingenommen. Teilt man diesen Betrag durch den Steuersatz für den Ersthund (48 €) so kommt man auf die deutlich niedrigere Anzahl von 614 Hunden.

Der Umstand, dass es Hundehalter mit mehr als einem Hund gibt, bleibt hierbei sogar unbeachtet. Zum einen besteht unseres Erachtens bei wahrscheinlich weniger als 600 Hunden in unserer Gemeinde kein Missverhältnis und somit kein ordnungspolitischer Zugzwang. Zum anderen belegt diese deutlich niedrigere Anzahl von Hunden, dass der Gemeinderat und unser Bürgermeister ihre Entscheidung zur Erhöhung der Hundesteuer auf der Basis falscher Zahlen getroffen haben. Insofern ist die beschlossene Steuererhöhung mangelbehaftet und bei Bedarf verwaltungsgerichtlich zu überprüfen.

5.  Hundehalter stehen zu ihrer Mitverantwortung in der Gemeinde

Dass in Zeiten leerer werdender Kassen bei gleich bleibenden Pflichtaufgaben der Gemeinderat Einnahmen und Ausgaben einer Prüfung unterzieht, ist nicht nur legitim, sondern seine Pflicht. Eine vergleichende Umschau zu den Hundesteuersätzen anderer Kommunen zeigt auf, dass in unserer Gemeinde bisher durchaus moderat verfahren wurde. Insofern wäre eine geringfügige Anhebung z.B. auf das Niveau wie in Waghäusel (60 € für ersten und 120 € für den zweiten und jeden weiteren Hund) vielleicht noch zu verstehen.

Eine – in anderen Bereichen undenkbare – Verdoppelung lehnen wir kategorisch ab.

Wir – ob Hundehalter oder nicht – fordern:

 ·       Rücknahme der ungerechtfertigen und unverhältnismäßigen Erhöhung der Hundesteuer

 ·       Eine gleichmäßige Verteilung der zu tragenden Lasten auf alle Bürger und nicht nur zu Lasten der Hundebesitzer

·       Eine Gemeindepolitik für den und mit dem Bürger

Die Initiatoren:

Wolfgang Ams, Steffen Schöps und Carsten Walther


Home | Unsere Meinung | GAESTEBUCH | Zuhause gesucht | Vorstand | Sponsoren | Presseberichte | Bildergalerie | Mitglied werden | Fanshop | Satzung | Frage und Antwort | Archiv | Links | Impressum | Kontakt
 

 Stand: 29. November 2010.